Bericht aus dem Plenum
Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marcus Bosse berichtet aus der vergangenen Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag:
„Zu Beginn der Sitzung standen die abscheulichen Ereignisse von Köln, Paris und Istanbul im Mittelpunkt, als Innenminister Boris Pistorius eine Unterrichtung zur aktuellen Sicherheitslage vornahm. Wir erleben zur Zeit einen Wettbewerb der schnellen Lösungen, die oftmals allerdings keine Lösungen darstellen. Beinahe täglich überbieten sich politische Vertreter der Unionsfraktion mit neuen Lösungsvorschlägen, seien es nun die Grenzschließungen oder schnellere und häufigere Abschiebung. Aus meiner Sicht muss die Politik aufpassen, nicht bloß Scheindebatten zu führen um in einer Krise auf Stimmenfang zu gehen. Innenminister Boris Pistorius geht mit einer unaufgeregten, sachlichen Art den richtigen Weg der Aufklärung. Mit Blick auf Köln vertraue ich darauf, dass unsere Sicherheitsbehörden die schwierigen Ermittlungen mit der notwendigen Sorgfalt führen und dass unsere Justiz das Strafrecht konsequent anwendet.
Das für mich wichtigste Thema dieser Sitzungswoche sind die Lösungsansätze der SPD-geführten Landesregierung zur Wohnraumknappheit, insbesondere in Städten. Neueste Zahlen prognostizieren einen Bevölkerungsrückgang um etwa 5% bis zum Jahre 2035, gleichzeitig allerdings einen Anstieg um 100.000 Haushalte bis zum Jahre 2022. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum wird demnach anhaltend hoch bleiben. Die SPD hat sich daher zum Ziel gesetzt, von der Möglichkeit der Einführung einer „Mietpreisbremse“ für bestimmte Kommunen Gebrauch zu machen. Zusätzlich haben wir ein 400-Millionen schweres Wohnungsbauprogramm auferlegt, was besonders auf die Schaffung von Mietwohnungen für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen abzielt.
Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit den aktuellen Verwerfungen auf den internationalen Stahlmärkten, die unserer heimischen Stahlindustrie gefährlich werden könnte. Chinesische Stahlproduzenten reagieren auf das stark geschrumpfte Wirtschaftswachstum mit einem massiven Export zu Niedrigpreisen in bisher unbekanntem Ausmaß. Die meisten europäischen Stahlunternehmen sehen sich Verlusten konfrontiert. Die Landesregierung fordert, dass die EU-Kommission die Grundstoffindustrie als wichtigstes Element der industriellen Wertschöpfungskette ansieht und sich in deren Sinne einsetzt. Wirtschaftsminister Olaf Lies wird hierzu einen „Stahlgipfel“ einberufen, an dem Vertreter der Stahlindustrie und Gewerkschaftsvertreter mit der Politik dieses Thema beraten.
Alle Informationen zu Anträgen und Gesetzentwürfen, die im Plenum behandelt werden, finden Sie unter spd-fraktion-niedersachsen.de.“
Marcus Bosse